Pressemitteilung
pm 1/Hamburg, 29. April 2020
Neues „Hamburger Bündnis Mobilität“ fordert konsequente Mobilitätswende
30 Hamburger Organisationen haben sich zum „Hamburger Bündnis Mobilität“ zusammengeschlossen
und heute Forderungen an die Fraktionsvertreter*innen Dirk Kienscherf, Dorothee Martin und Ole
Thorben Buschhüter von der SPD sowie Anjes Tjarks und Martin Bill von den Grünen übersandt. Die
beiden designierten Regierungsparteien sollen im Koalitionsvertrag eine verbindliche Mobilitätswende
festschreiben. Für eine lebenswerte und klimagerechte Stadt soll Hamburgs Mobilität sicher, gesund,
inklusiv, umweltschonend und wirtschaftlich sinnvoll organisiert sein.
Die Forderungen des Bündnisses sind dabei im Einzelnen:
- Gesteigerte Verkehrssicherheit: Oberstes Leitziel der Verkehrsplanung wird die „VisionZero“, das heißt der Verkehr soll so sicher und fehlertolerant organisiert werden, dass möglichst keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auftreten.
- Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV): Der ruhende und fahrende Kfz-Verkehr verringert sich drastisch: Im Jahr 2035 sollen 90% der Hamburgerinnen Verkehrsmittel des „Umweltverbunds“ (ÖPNV, Fahrrad und Zufußgehen) nutzen.
- Klimagerechtigkeit: Der Verkehrssektor trägt dazu bei, dass Hamburg 2035 CO2-neutral ist. Die Ziele des Klimaplans für den Verkehrssektor werden entsprechend geschärft.
- Verbesserte Luftqualität: Die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte werden 2030 überall eingehalten.
- Verbesserter Lärmschutz: In Wohnlagen sollen unverzüglich die gesetzlichen Maximalwerte für Lärm am Tag und in der Nacht eingehalten werden. Langfristig sollen die noch leiseren Empfehlungen des Umweltbundesamtes eingehalten werden.
- Flächenschutz: Pro Jahr sind 3% der Verkehrsflächen auf öffentlichem und privatem Grund zu entsiegeln, zu renaturieren oder in Räume mit hoher Aufenthaltsqualität umzuwandeln
- Das Bündnis Mobilität fordert eine ganzheitliche Verkehrsplanung, die unsere qualitativen und messbaren Ziele zügig und verbindlich erreicht.
- Dabei müssen Verkehrskonzepte und Entscheidungen über Großprojekte mit Beteiligung der Bürgerinnen und Verbände entwickelt werden.
- Die Behörden und öffentlichen Unternehmen sind mit entsprechenden zielführenden Aufträgen, Kompetenzen, Personal und Finanzen auszustatten.
- Die A 26-Ost wird ein kritischer Punkt in den Koalitionsverhandlungen und für die Zukunft des Verkehrs in Hamburg. Die A 26-Ost führt zu mehr Kfz-Verkehr, zerstört Natur und ist in Hinblick auf die Mobilitätswende auch volkswirtschaftlich falsch. Deshalb sollen die Planungen umgehend gestoppt werden.
„SPD und Grüne müssen jetzt im Koalitionsvertrag und in den kommenden fünf Jahren die richtigen Weichen für die Mobilitätswende stellen. Die Ziele müssen eine hohe Lebensqualität und Klimagerechtigkeit sein. Die Schonzeit für viel zu viele und überdimensionierte Autos ist beendet und auch der Wirtschaftsverkehr muss seinen Teil zur Mobilitätswende beitragen. Die Bereitschaft für Veränderungen ist offensichtlich. Jetzt soll die Mobilitätswende schnell kommen und gleich richtig gut werden!
Das Hamburger Bündnis Mobilität bringt unterschiedliche Expertise, Betroffenheit und Durchsetzungskraft zusammen. Damit stellen wir uns im komplexen Themenfeld Mobilität optimal auf, um das politische Handeln kritisch zu bewerten, zu fordern und konstruktiv zu begleiten“, so Wiebke Hansen, Sprecherin des Hamburger Bündnis Mobilität.
Das „Hamburger Bündnis Mobilität“ besteht aus Verkehrsverbänden und -initiativen, Umwelt- und
Sozialverbänden, Stadtteilgruppen und gewerkschaftlichen Akteuren. Die gemeinsame Vision und Ziele
zur Mobilität in Hamburg 2035 des Bündnisses gibt es hier: buendnis-mobilitaet.org/ziele/
Die Bündnispartner*innen:
- ADFC Hamburg
- Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL
- Arbeitsgruppe Verkehr im Netzwerk HafenCity
- BUND Hamburg
- Bündnis Verkehrswende Hamburg
- Bürgerinitiative Volkspark
- cambio Hamburg CarSharing GmbH
- DGNB Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen e.V.
- Fahrgastverband Pro Bahn
- Forschungsinstitut Quotas
- FUSS e.V. Hamburg
- Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg
- HVV Fahrgastbeirat
- Klimaschutz Initiative Sachsenwald
- Kommunalverein Groß Borstel
- Kurs Fahrradstadt
- Mobil ohne Auto Nord e.V.
- NABU Hamburg
- Naturfreunde Hamburg
- OTTENSER GESTALTEN
- Patriotische Gesellschaft von 1765
- Prellbock Altona
- Radentscheid Hamburg
- Reine Luft Altona
- VCD Nord
- ver.di Hamburg Fachbereich Besondere Dienstleistungen
- ver.di Hamburg Fachbereich Verkehr
- ver.di Hamburg Fachgruppe Sozial-, Kinder-, und Jugendhilfe
- Zukunftsrat Hamburg
Für Rückfragen: Wiebke Hansen, Tel. 040 32 90 41 15